BGH, 28.01.2010 - III ZR 317/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: III ZR 317/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10615
Aktenzeichen: III ZR 317/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 10.04.2008 - AZ: 4 O 21239/07

OLG München - 22.09.2008 - AZ: 21 U 3305/08

Rechtsgrundlage:

§ 333 StPO

Redaktioneller Leitsatz:

Das Vorliegen einer Kausalitätsvermutung, dass eine Aufklärungspflichtverletzung auf einer unzulänglichen oder irreführenden Darstellung im Emissionsprospekt beruht, hindert den Tatrichter nicht daran, den Anleger zu den Motiven, die ihn zur Zeichnung der Anlage veranlasst haben, im Rahmen einer persönlichen Anhörung zu befragen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2008 - 21 U 3305/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 32.683,82 EUR festgesetzt; er setzt sich wie folgt zusammen:

  • Zahlungsantrag: 18.467,86 EUR

  • Klageantrag zu II: 3.221,14 EUR

  • Klageantrag zu III: 10.994,82 EUR.

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