BGH, 28.01.2010 - III ZR 30/09 - Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Streitigkeit über die Einhaltung eines Vertrages über eine Mittelverwendungskontrolle gegenüber dem Anleger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: III ZR 30/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10627
Aktenzeichen: III ZR 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 06.02.2008 - AZ: 30 O 15754/06

OLG München - 19.01.2009 - AZ: 17 U 3915/08

Rechtsgrundlagen:

§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2 ZPO

§ 1 Abs. 1 S. 1 MVKV

Redaktioneller Leitsatz:

Versäumt der hinsichtlich der Mittelverwendungskontrolle Verpflichtete, die Anleger in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass die im Prospekt werbend herausgestellte Mittelverwendungskontrolle bislang nicht stattgefunden hat, haftet er auf den so genannten Zeichnungsschaden.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2009 - 17 U 3915/08 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Streitwert: bis 22.000 EUR

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