BGH, 28.01.2010 - III ZR 177/09 - Überprüfung einer hinreichenden Vertrauensgrundlage für getroffene Vermögensdispositionen i.R.d. Geltendmachung von Schadenspositionen wegen eines rechtswidrig erteilten Bauvorbescheids

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: III ZR 177/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10695
Aktenzeichen: III ZR 177/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 22.09.2006 - AZ: 303 O 35/04

OLG Hamburg - 15.05.2009 - AZ: 1 U 120/06

Redaktioneller Leitsatz:

Die Prüfung der inhaltlichen Bestimmung und sachlichen Begrenzung der Haftung richtet sich nach dem Vertrauen, das die Maßnahme begründen soll.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 15. Mai 2009 - 1 U 120/06 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 100.000,00 EUR

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