BGH, 28.01.2010 - III ZR 159/09 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die Auslegung einer Individualvereinbarung mit einem Makler

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: III ZR 159/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10877
Aktenzeichen: III ZR 159/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bad Kreuznach - 07.11.2007 - AZ: 3 O 339/06

OLG Koblenz - 11.05.2009 - AZ: 12 U 1546/07

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Berufungsgericht bei der Auslegung einer Individualvereinbarung weder gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln verletzt noch gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, begründet dies auch dann kein Einschreiten des Revisionsgerichts unter dem Aspekt der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, wenn ein anderer Senat eine denselben Gegenstand betreffende Vereinbarung ähnlichen Inhalts anders ausgelegt und der erkennende Senat dies nicht beanstandet hat.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Mai 2009 - 12 U 1546/07 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert beträgt 436.460,44 EUR.

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