BGH, 28.01.2010 - III ZR 159/09 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die Auslegung einer Individualvereinbarung mit einem Makler

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: III ZR 159/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10877
Aktenzeichen: III ZR 159/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bad Kreuznach - 07.11.2007 - AZ: 3 O 339/06

OLG Koblenz - 11.05.2009 - AZ: 12 U 1546/07

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Berufungsgericht bei der Auslegung einer Individualvereinbarung weder gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln verletzt noch gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, begründet dies auch dann kein Einschreiten des Revisionsgerichts unter dem Aspekt der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, wenn ein anderer Senat eine denselben Gegenstand betreffende Vereinbarung ähnlichen Inhalts anders ausgelegt und der erkennende Senat dies nicht beanstandet hat.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Mai 2009 - 12 U 1546/07 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert beträgt 436.460,44 EUR.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2

Die Auslegung des Berufungsgerichts, die "Mehrerlösvereinbarung" (Maklerprovisionsvereinbarung) zwischen den Parteien vom 30. Dezember 2005 habe sich nicht auf einen Kaufvertrag (Hauptvertrag) mit der G. beschränkt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung dieser Individualvereinbarung weder gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln verletzt noch gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass ein anderer Senat des Oberlandesgerichts eine dasselbe Grundstück betreffende (Individual-)Vereinbarung ähnlichen Inhalts, die der Beklagte mit einem anderen Makler getroffen hatte - und bei der ebenfalls zu beurteilen war, ob allein der Verkauf an die G. eine Provisionspflicht des Beklagten auszulösen vermochte -, anders ausgelegt und der erkennende Senat dies nicht beanstandet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17. September 2009 - III ZR 281/08). Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist dies kein Umstand, der unter dem Aspekt der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ein Eingreifen des Revisionsgerichts erforderte.

3

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Schlick
Dörr
Herrmann
Hucke
Tombrink

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