BGH, 28.01.2010 - 5 StR 524/09 - Geltendmachung einer Sachrüge i.R.d. Revision wegen unklarer und lückenhafter Beweiswürdigung; Anforderungen an die Prüfung der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen unter besonderer Berücksichtigung von dessen Persönlichkeit und eventueller Vorstrafen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: 5 StR 524/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10812
Aktenzeichen: 5 StR 524/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 16.07.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 152-153

StV 2011, 5-6

Verfahrensgegenstand:

Versuchte Anstiftung zum Mord u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Beweiswürdigung ist unklar und lückenhaft, wenn sie es unterlässt, prägende Umstände der Tat näher zu würdigen.

  2. 2.

    Vorstrafen machen einen Zeugen zwar nicht schlechthin unglaubwürdig; sie nötigen aber gegebenenfalls zu einer ausführlichen Würdigung seiner Aussage.

  3. 3.

    Zwar ist das Tatgericht nicht gehindert, einem Zeugen nur teilweise zu glauben; es muss dann jedoch die hierfür maßgebenden Gründe darlegen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

  2. a)

    soweit der Angeklagte wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie zum erpresserischen Menschenraub verurteilt ist,

  3. b)

    im gesamten Strafausspruch.

  4. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  5. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Wer sich eine eigene Praxis aufbaut arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. mehr

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr