BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09 - Mangelhaft protokolliertes Selbstleseverfahren; Einführung von Urkunden in eine Hauptverhandlung im Wege eines Selbstleseverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: 5 StR 169/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10750
Aktenzeichen: 5 StR 169/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 16.10.2008 -

Verfahrensgegenstand:

Betrug u. a.

Amtlicher Leitsatz:

Mangelhaft protokolliertes Selbstleseverfahren.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten O. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2008, soweit es diesen Angeklagten betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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