BGH, 28.01.2010 - 4 StR 634/09 - Versehentlich unterlassene Festsetzung einer Einzelstrafe für eine Tat i.R.d. Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: 4 StR 634/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10888
Aktenzeichen: 4 StR 634/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 09.09.2009

Rechtsgrundlage:

§ 354 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Das Revisionsgericht kann eine vom Tatrichter infolge eines Fassungsversehens vergessene Einzelstrafe selbst festsetzen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 28. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. September 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass hinsichtlich der Tat vom 19. Juli 2008 eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr angesetzt wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr