BGH, 28.01.2010 - 3 StR 533/09 - Tatrichterliche Feststellung eines Tötungsvorsatzes i.R.e. mit einem Klappmesser begangenen gefährlichen Körperverletzung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.01.2010, Az.: 3 StR 533/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10909
Aktenzeichen: 3 StR 533/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 28.01.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 144-145

NStZ-RR 2011, 35

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung ist immer in Betracht zu ziehen, dass der Täter die Gefahr der Tötung nicht erkennt oder jedenfalls darauf vertraut haben könnte, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten.

  2. 2.

    Insbesondere bei spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus dem Wissen um den möglichen Erfolgseintritt nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbstständig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist.

  3. 3.

    Die vom Tatrichter gezogenen Schlüsse müssen nicht "zwingend" sein; die Feststellung von Tatsachen verlangt keine absolute, von niemandem anzweifelbare Gewissheit.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 28. Januar 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 18. Juni 2009 werden verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt; der Angeklagte trägt die Kosten seiner Revision und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.

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