BGH, 28.01.2010 - 3 StR 274/09 - Anwendung der Neufassung eines Gesetzes bei Eintritt der Strafverfolgungsverjährung bei Anwendung der Neufassung und Beendigung der Tat vor Neufassung; Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit und Ungeeignetheit des Beweismittels bei einem nur für eine kommissarische oder audiovisuelle Vernehmung verfügbaren Entlastungszeugen mit Aufenthalt im Ausland; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Bestandteile, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke" gemäß der Position 0006 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz (AWG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: 3 StR 274/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14097
Aktenzeichen: 3 StR 274/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund

Rechtsgrundlagen:

§ 34 Abs. 1 Nr. 1 AWG

§ 34 Abs. 6 Nr. 2 AWG

§ 34 Abs. 8 S. 1 AWG

§ 5 Abs. 1 AWV

§ 206a Abs. 1 StPO

§ 244 Abs. 3 S. 2 StPO

§ 2 Abs. 3 StGB

§ 78c Abs. 3 S. 2 StGB

Fundstellen:

BGHSt 55, 11 - 30

JZ 2010, 349

NJW 2010, 2365-2370 "Ablehnung der Vernehmung eines ausländischen Entlastungszeugen"

NJW-Spezial 2010, 313-314

NStZ 2010, 6

NStZ-RR 2011, 91-94

StRR 2010, 303-304 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2010, 560-561

wistra 2010, 2

wistra 2010, 301

Verfahrensgegenstand:

Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Wird ein Gesetz, das für besonders schwere Fälle strafschärfend Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorsieht, nach Beendigung der Tat in der Weise geändert, dass die Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände umgewandelt werden, und hat der Täter nur den Grundtatbestand erfüllt, so ist gemäß § 2 Abs. 3 StGB die Neufassung des Gesetzes anzuwenden, wenn auf deren Grundlage Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist, weil die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht mehr nach § 78 b Abs. 4 StGB zum Ruhen der Verjährung führen konnte.

  2. 2.

    Zu den Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit und Ungeeignetheit des Beweismittels, wenn bei Auslandstaten oder Taten mit einem starken Auslandsbezug ein im Ausland ansässiger Entlastungszeuge nur zu einer kommissarischen oder audiovisuellen Vernehmung zur Verfügung steht.

  3. 3.

    Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Bestandteile, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke" im Sinne der Position 0006 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz (nur Hinweis).

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 28. Januar 2010
gemäß § 206 a Abs. 1, § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 27. Juni 2008 wird,

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten in den Fällen B. II. und B. III. der Urteilsgründe (Taten vom 30. Mai 1997 und vom 26. Dezember 1997) verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil im Übrigen mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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