BGH, 27.12.2011 - 2 StR 380/11 - Vorliegen mehrerer Taten bei Besitz, Führen sowie Verwendung einer Waffe und Rechtfertigung ihrer Verwendung durch Notwehr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.12.2011, Az.: 2 StR 380/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34166
Aktenzeichen: 2 StR 380/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 17.01.2011

Rechtsgrundlage:

§ 53 StGB

Fundstellen:

Kriminalistik 2012, 440

NStZ 2012, 452-453

NStZ 2012, 6

StV 2012, 338-339

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubter Besitz einer halbautomatischen Schusswaffe u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Dezember 2011 gemäß §§ 206a, 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 17. Januar 2011 aufgehoben.

Der Angeklagte wird von dem Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz und Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe freigesprochen.

Soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Schusswaffe verurteilt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Der Angeklagte ist für die vom 19. Mai 2010 bis 17. Januar 2011 erlittene Polizei- und Untersuchungshaft zu entschädigen.

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