BGH, 27.11.2009 - LwZR 16/09 - Anspruch auf außerordentliche fristlose Kündigung eines Pachtverhältnisses bei einer unbefugten Überlassung der Pachtflächen an Dritte; Mangel der Schriftform aufgrund einer nicht eindeutigen Bezeichnung der aus mehreren Gesellschaftern bestehenden Pächter im Eingang einer Vertragsurkunde

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.11.2009, Az.: LwZR 16/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29275
Aktenzeichen: LwZR 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neuruppin - 27.11.2007 - AZ: 44 Lw 12/07

OLG Brandenburg - 28.05.2009 - AZ: 5 U (Lw) 9/08

Redaktioneller Leitsatz:

Zur Wahrung der Schriftform eines Pachtvertrags mit einer Gesellschaft ist ein die Vertretung weiterer Gesellschafter kennzeichnender Zusatz zu den Unterschriften nicht erforderlich, wenn alle im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandenen Gesellschafter den Pachtvertrag unterzeichnet haben und zudem unter ihrer Unterschrift der Zusatz "Gesellschafter der GbR" vorhanden ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 27. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie
die ehrenamtlichen Richter Rukwied und Siebers
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Landwirtschaftssenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Mai 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr