BGH, 27.11.2009 - LwZR 15/09 - Identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite ; Überlassung einer Pachtsache an einen Dritten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.11.2009, Az.: LwZR 15/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29276
Aktenzeichen: LwZR 15/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neuruppin - 27.11.2007 - AZ: 44 Lw 9/07

OLG Brandenburg - 28.05.2009 - AZ: 5 U (Lw) 6/08

Fundstellen:

AG 2010, 251-254

DB 2010, 612-615

DStR 2010, 284-287

EWiR 2010, 481

GuT 2011, 85

Info M 2010, 279

JuS 2010, 446-447

MDR 2010, 377

MK 2010, 66-67

NJW-Spezial 2010, 111

NotBZ 2010, 187

NZG 2010, 314-317

NZM 2010, 280-283

StBW 2010, 136-137

WM 2010, 819-822

ZIP 2010, 377-380

Amtlicher Leitsatz:

Die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite zunächst in eine offene Handelsgesellschaft und danach - formwechselnd - in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§§ 190 ff. UmwG), die nunmehr als Pächterin auftritt, bedeutet keine Überlassung der Pachtsache an einen Dritten (Fortführung von Senat, BGHZ 150, 365).

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie
die ehrenamtlichen Richter Rukwied und Siebers
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landwirtschaftssenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Neuruppin vom 27. November 2007 im Hinblick auf die Abweisung der gegen die Beklagten zu 2 bis 4 gerichteten Klage zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Kläger das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Neuruppin vom 27. November 2007 abgeändert:

Die Beklagten zu 2 bis 4 werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Klägern folgende Flächen in der Gemarkung B. zurück zu geben:

Flur 1 Flurstück 155 zur Größe von 0,3380 ha

Flur 2 Flurstück 75 zur Größe von 1,8278 ha

Flur 5 Flurstück 27 zur Größe von 0,3410 ha

Flur 5 Flurstück 30 zur Größe von 0,5930 ha

Flur 5 Flurstück 65 zur Größe von 0,4600 ha

Flur 5 Flurstück 120 zur Größe von 1,4100 ha

Flur 5 Flurstück 136 zur Größe von 0,6980 ha

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 25% und die Beklagten zu 2 bis 4 75%.

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