BGH, 27.11.2009 - LwZR 12/08 - Übergang des Kündigungsrechts eines nach der Beendigung eines Nießbrauchs in einen von dem Nießbraucher abgeschlossenen Pachtvertrag als Verpächter eingetretenen Eigentümers auf einen Erwerber; Auslegung des § 1056 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.11.2009, Az.: LwZR 12/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28717
Aktenzeichen: LwZR 12/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Plön - 20.03.2008 - AZ: 20 Lw 111/07

OLG Schleswig - 04.11.2008 - AZ: 3 U 29/08

nachgehend:

BGH - 28.01.2010 - AZ: LwZR 12/08

Fundstellen:

DNotZ 2010, 941-946

EBE/BGH 2010, 1

GuT 2010, 102-104

MDR 2010, 260

NJW-RR 2010, 815-818

NotBZ 2010, 342

NZM 2010, 474-477

ZAP EN-Nr. 113/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Das Kündigungsrecht des Eigentümers, der nach der Beendigung des Nießbrauchs in einen von dem Nießbraucher abgeschlossenen Pachtvertrag als Verpächter eingetreten ist, geht ohne besondere Vereinbarung nicht auf einen Erwerber über.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie
die ehrenamtlichen Richter Rukwied und Siebers
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. November 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten - mit Ausnahme der Verurteilung zur Räumung und Herausgabe der von ihm gepachteten Weidefläche von ca. 0,8 ha auf dem Flurstück 27 der Flur 3 der Gemarkung B. links des P. weges in Richtung B. vor dem Wald - entschieden worden ist, und das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Plön vom 20. März 2008 abgeändert.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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