BGH, 27.11.2009 - BLw 9/09 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen; Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 Landwirtschaftsverfahrensgesetz (LwVG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.11.2009, Az.: BLw 9/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28654
Aktenzeichen: BLw 9/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Augsburg - 22.07.2008 - AZ: 5 XV 6/06

OLG München - 10.07.2009 - AZ: LwWXV 2108/08

Rechtsgrundlagen:

§ 2 GrdstVG

§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG

Redaktioneller Leitsatz:

Das Aufzeigen von Unterschieden in einzelnen Elementen der Begründungen zweier Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Divergenzsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 27. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub
- gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts München vom 10. Juli 2009 wird auf Kosten der Beteiligten zu 4, die den übrigen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 293.238,68 EUR.

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