BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09 - Indizielle Wirkung der Rechtsnatur öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten als Körperschaften des öffentlichen Rechts für das Merkmal "sonstige Stelle" i.R.d. § 11 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c Strafgesetzbuch (StGB); Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten aufgrund ihres Grundversorgungsauftrags trotz ihrer verfassungsrechtlich verankerten Staatsfreiheit; Begründung der Amtsträgerstellung eines Redakteurs aufgrund der durch ihn erfolgenden Wahrnehmung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.11.2009, Az.: 2 StR 104/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29130
Aktenzeichen: 2 StR 104/09
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB

§ 11 RfStV

§ 25 Abs. 1 RfStV

§ 41 Abs. 2 RfStV

Fundstellen:

BGHSt 54, 202 - 215

AfP 2010, 155-159

JR 2010, 122-127

JuS 2010, 828-829

JZ 2010, 525-528

K&R 2010, 264

Life&Law 2010, 384-388

NJW 2010, 784-788

NJW-Spezial 2010, 121

NStZ 2010, 207-209

StV 2011, 359-362

wistra 2010, 137-141

Verfahrensgegenstand:

Bestechlichkeit u.a.

Amtlicher Leitsatz:

Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 27. November 2009
aufgrund der Hauptverhandlung vom 28. Oktober 2009,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan und
der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Prof. Dr. Schmitt,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten Dr. E. ,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2008 werden als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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