BGH, 27.10.2011 - X ZR 106/10 - Gewährung von Akteneinsicht an einen nicht als Partei eines Nichtigkeitsverfahrens unbeteiligten Dritten nach förmlichen Antrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: X ZR 106/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27008
Aktenzeichen: X ZR 106/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 16.06.2010 - AZ: 5 Ni 28/09 (EU)

nachgehend:

BGH - 19.02.2013 - AZ: X ZR 106/10

BGH - 21.03.2013 - AZ: X ZR 106/10

Fundstellen:

GRUR 2012, 8

GRUR-RR 2012, 87-88 "Akteneinsicht XXII"

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann

beschlossen:

Tenor:

Herrn Patentanwalt J. E. , Kanzlei Ei. in H. , wird Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 106/10 gewährt.

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

LG Hamburg - Webseitenbetreiber haftet für verlinkte Inhakte

LG Hamburg - Webseitenbetreiber haftet für verlinkte Inhakte

Erstmalig hat ein deutsches Gericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (Az. 310 O 402/16) Links auf… mehr

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Massenhaft verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. Vorwurf ist meistens eine angebliche Urheberrechtsverletzung. Handeln Sie nicht vorschnell, sondern lassen sich kostenlos von Werdermann… mehr

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). mehr