BGH, 27.10.2011 - V ZR 64/11 - Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit der für die Gesamthypothek geltenden Vorschrift (§ 1173 Abs. 1 S. 1 BGB) auf eine Gesamtgrundschuld bei bereits erfolgter Zahlung auf die gesicherte Darlehensforderung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: V ZR 64/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29212
Aktenzeichen: V ZR 64/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Trier - 08.12.2009 - AZ: 2 O 81/08

OLG Koblenz - 18.02.2011 - AZ: 3 U 48/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg, wenn die vorgebrachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

2.

Eine Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgezeigte Rechtsfrage keiner Klärung bedarf. Die Rechtsfrage, ob die für die Gesamthypothek geltende Vorschrift des § 1173 I S. 1 BGB auf eine Gesamtgrundschuld anzuwenden ist, wenn auf die (gesicherte) Darlehensforderung gezahlt worden ist, bedarf keiner Klärung, da sich die Antwort bereits unmittelbar aus der Verweisungsnorm in § 1192 I BGB, nach der für die Grundschuld das Hypothekenrecht nur anzuwenden ist, wenn sich nicht ein anderes daraus ergibt, dass die Grundschuld eine Forderung nicht voraussetzt.

3.

Die für die Gesamthypothek geltende Vorschrift ist zwar auf die Gesamtgrundschuld dann anzuwenden, wenn der Gläubiger aus dieser befriedigt worden ist. Das setzt jedoch voraus, dass das Grundpfandrecht durch Zahlung auf die Grundschuld abgelöst worden ist. Hat dagegen ein Darlehensschuldner auf die gesicherten Forderungen gezahlt, hat er damit nicht die Grundschuld abgelöst, sondern seine Darlehensverbindlichkeit erfüllt. Mit der Rückzahlung des Darlehens wird dann zwar der (schuldrechtliche) Rückgewähranspruch aus dem Sicherungsvertrag fällig, der Schuldner erwirbt dadurch aber noch keine Rechte an der nicht von dem Bestand einer Forderung abhängigen Grundschuld.

4.

Eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn Hilfsanträge, die auf abgetretene Ansprüche auf (Rück-)Übertragung der Grundschulden und aus ungerechtfertigter Bereicherung gestützt werden, unbegründet sind. In der Regel wird vermutet, dass der (alleinige) Darlehensschuldner, der dem Gläubiger die Grundschuld durch schuldrechtliche Abreden mit einem Dritten beschafft, nach der Tilgung des Darlehens die Grundschuld wieder bekommen soll. Da dieser Darlehnsschuldner dann der alleinige Inhaber des Rückübertragungsanspruchs ist, geht eine Abtretung durch einen Anderen ins Leere.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterin Dr. Brückner

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Februar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt für die gerichtlichen Kosten 228.908,38 €, für die der Beklagten zu 2 zu erstattenden außergerichtlichen Kosten 49.953,22 €.

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