BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10 - Anforderungen an die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: V ZB 311/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31835
Aktenzeichen: V ZB 311/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 08.10.2010 - AZ: 383 XIV 432/10 B

LG Berlin - 18.11.2010 - AZ: 84 T 244/10 B

BGH - 09.12.2010 - AZ: V ZA 32/10

nachgehend:

BGH - 30.11.2011 - AZ: V ZB 311/10

Fundstellen:

FGPrax 2012, 82-83

NVwZ 2012, 320

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5

Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und müssen erkennen lassen, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in dieses Land üblicherweise möglich sind.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterin Dr. Brückner

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 18. November 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Oktober 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Das Land Berlin hat dem Betroffenen sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen aller Instanzen zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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