BGH, 27.10.2011 - V ZB 284/10 - Anforderungen an das Stellen eines zulässigen Haftantrags im Zusammenhang mit einer Haft zur Sicherstellung und Durchsetzung einer Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: V ZB 284/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29185
Aktenzeichen: V ZB 284/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 22.10.2010 - AZ: 1 T 321/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Haftanordnung durch ein Amtsgericht und durch ein Beschwerdegericht verletzen einen Betroffenen in seinen Rechten, wenn es an einem zulässigen Haftantrag und damit an der nach § 417 Abs. 1 FamFG unverzichtbaren Grundlage für die Freiheitsentziehung fehlt.

2.

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Der Haftantrag muss nach § 417 II S. 1 FamFG begründet werden. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags.

3.

Ein Haftantrag genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, wenn er sich auf die Erklärung beschränkt, der Betroffene sei rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber und habe sich einer Abschiebung widersetzt, so dass mit einer Flucht in die Illegalität zu rechnen sei, während Angaben zu einem vollziehbaren Bescheid, aus dem sich die Ausreisepflicht des Betroffenen ergibt, zu der Durchführbarkeit einer (erneuten) Abschiebung und zu der Notwendigkeit der beantragten Haftdauer fehlen.

4.

Rückwirkend kann der Mangel eines Haftantrags nicht geheilt werden, da es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 I S. 1 GG fordert.

5.

Hinsichtlich einer Heilung für die Zukunft ist neben einer jetzt ordnungsgemäßen Antragstellung zwingende weitere Voraussetzung für eine rechtmäßige Haftanordnung, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird. Anderenfalls ist, weil der Betroffene zuvor mangels zulässigen Haftantrags keine Gelegenheit hatte, zu den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der gegen ihn verhängten Freiheitsentziehung Stellung zu nehmen, die nach Art. 104 I S. 1 GG zu beachtende Verfahrensvorschrift des § 420 I S. 1 FamFG nicht gewahrt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterin Dr. Brückner

beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 22. Oktober 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 24. September 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Der Landkreis Leer hat dem Betroffenen sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen aller Instanzen zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

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