BGH, 27.10.2011 - VII ZR 229/10 - Beschränkung der Revisionszulassung auf die Rechtsfrage der Billigkeit eines Frischwassermaßstabes für die Abwasserkalkulation

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: VII ZR 229/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29406
Aktenzeichen: VII ZR 229/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Peine - 29.10.2008 - AZ: 16 C 262/08

LG Hildesheim - 16.04.2010 - AZ: 7 S 242/08

Rechtsgrundlage:

§ 315 Abs. 3 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Auch wenn ein Berufungsgericht im Tenor die Revisionszulassung nicht eingeschränkt hat, so kann sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben. Das bedeutet allerdings nicht, dass stets allein aus der Begründung der Rechtsmittelzulassung eine Beschränkung auf den Bereich der mitgeteilten Gründe entnommen werden kann. Eine Zulassungsbeschränkung kann vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen hinreichend klar hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisionsverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte.

2.

Zwar ist eine Revisionszulassung hinsichtlich einer bestimmten Rechtsfrage unzulässig. Die Zulassung der Revision kann jedoch auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Hildesheim vom 16. April 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gegenstandswert: 1.143,20 €

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