BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10 - Ausführung einer Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar über längere Zeit durch einen Ingenieur als Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.10.2011, Az.: VII ZR 163/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30768
Aktenzeichen: VII ZR 163/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 22.12.2009 - AZ: 21 O 519/07

OLG Stuttgart - 21.09.2010 - AZ: 10 U 50/10

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 2 HOAI a.F.

§ 242 BGB

Fundstellen:

BauR 2012, 5

BauR 2012, 271-274

DWW 2012, 158

IBR 2012, 89

IBR 2012, 88

IBR 2012, 92

MDR 2012, 144-145

NJW 2012, 848-850

NJW 2012, 6

NZBau 2012, 6

NZBau 2012, 174-177

ZfBR 2012, 225-228

Amtlicher Leitsatz:

HOAI § 4 Abs. 2 a.F.

Ein Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass ein Ingenieur als Nachunternehmer über längere Zeit eine Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar ausführt.

BGB § 242 Cc

Einem Ingenieur kann es in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die unter dem Mindestsatz liegende Pauschalvereinbarung halten.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Architektenhonorar: Abrechnung bei vereinbarter Unterschreitung des Mindestsatzes

Architektenhonorar: Abrechnung bei vereinbarter Unterschreitung des Mindestsatzes

Eine für den Auftraggeber sehr unangenehme, aber in der Praxis regelmäßig anzutreffende Situation: Man hat mit dem Architekten ein Pauschalhonorar vereinbart, dieses auch bezahlt und gemeint, damit… mehr

Architekten: Unwirksame Honorarvereinbarung – Berufen auf Mindestsatz kann treuwidrig sein

Architekten: Unwirksame Honorarvereinbarung – Berufen auf Mindestsatz kann treuwidrig sein

Architekten und Ingenieure – Streit ums Honorar: Die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI in Architektenverträgen ist unwirksam, aber auf Umwegen doch möglich. Das entschied das OLG Naumburg. mehr