BGH, 27.10.2011 - VII ZB 98/10 - Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Rechtskraft der Entscheidung in dem früheren Klauselerinnerungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: VII ZB 98/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29090
Aktenzeichen: VII ZB 98/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rendsburg - 13.07.2010 - AZ: 18 C 296/10

LG Kiel - 24.11.2010 - AZ: 13 T 150/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück ist für einen Gläubiger zulässig, wenn die Vollstreckungsklausel zu einer notariellen Urkunde sowohl in dinglicher als auch in persönlicher Hinsicht mit Recht auf ihn umgeschrieben worden ist, und er seine Rechtsnachfolge durch Vorlage der notariell beglaubigten Abtretungserklärung formgerecht nachgewiesen hat.

2.

Die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegenüber einem Gläubiger als Rechtsnachfolger setzt nicht den Nachweis seines Eintritts in eine der Grundschuldbestellung zugrunde liegende Sicherungsvereinbarung oder den Nachweis des Abschlusses eines neuen Sicherungsvertrags voraus. Im Klauselerteilungsverfahren ist ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen. Für den Notar kommt die Annahme einer Vollstreckungsbedingung iSv § 726 I ZPO nicht in Betracht, wenn diese im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist und allein auf einer Interessenabwägung beruht.

3.

Es besteht keine Veranlassung, die Frage des Prüfungsumfangs im Klauselerteilungsverfahren dem Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 GVG zur Entscheidung vorzulegen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 24. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Rendsburg vom 13. Juli 2010 aufgehoben.

Die Klauselerinnerung der Schuldnerinnen gegen die im März 2006 vorgenommene Umschreibung der Vollstreckungsklausel zur Grundschuldbestellungsurkunde des Notars S. vom 27. Juni 1998 (UR-Nr. /1998) auf die Gläubigerin wird zurückgewiesen.

Die Schuldnerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

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