BGH, 27.10.2011 - VII ZB 8/10 - Wirksamkeit der Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde bzgl. Versteigerung einer Kunstsammlung eines Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: VII ZB 8/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29352
Aktenzeichen: VII ZB 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rüdesheim - 26.06.2009 - AZ: 9 M 115/06

LG Wiesbaden - 01.02.2010 - AZ: 4 T 290/09

Fundstelle:

DGVZ 2012, 208-209

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Rechtsbeschwerde ist unstatthaft und damit als unzulässig zu verwerfen, soweit die von Gesetzes wegen nicht eröffnete Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Auch wenn der Entscheidungssatz eines angegriffenen Beschlusses keine Einschränkung der Zulassung enthält, so kann sich diese aus dessen Gründen ergeben.

2.

Das ist der Fall, wenn das Beschwerdegericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, die Rechtsbeschwerde sei nur wegen eines besonderen Fragenkomplexes zuzulassen, weil dieser von grundsätzlicher Bedeutung sei.

3.

Eine solche Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde ist wirksam, wenn sie nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt ist, sondern sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen abtrennbaren Teil des Gesamtverfahrensstoffs bezieht, über den durch eine Teil- oder Zwischenentscheidung entschieden werden oder auf den der Rechtsbeschwerdeführer selbst seine Rechtsbeschwerde beschränken könnte. Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf Anträge, mit denen Leistungen begehrt werden, ist möglich. Diese Anträge haben einen anderen Gegenstand als ein Antrag auf Festsetzung der Kosten und können deshalb isoliert verfolgt werden.

4.

Ein Leistungsbegehren auf Auszahlung eines höheren Differenzbetrags wegen angeblich zu hoch angesetzter Kosten ist nicht begründet, wenn der Kostenansatz wegen der insoweit vorliegenden Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht zur Überprüfung durch den Senat steht.

5.

Ein Gerichtsvollzieher kann schon deswegen nicht zur Abtretung von Forderungen aus einem Versteigerungsvertrag mit einem Auktionshaus angewiesen werden, weil nicht er, sondern das Land Vertragspartner des Auktionshauses geworden ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 1. Februar 2010 wird verworfen, soweit die Neufestsetzung der Kosten für die Firma N. Auktionen GmbH und Co. KG im Vollstreckungsverfahren des Amtsgerichts Rüdesheim am Rhein - 9 M 115/06 - beantragt worden ist. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

Die am Erinnerungsverfahren weiter Beteiligte zu 1 trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde.

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