BGH, 27.10.2011 - VII ZB 87/10 - Notwendigkeit einer Änderung des Vollstreckungstitels hinsichtlich der Bezeichnung eines Gläubigers bei Nichtvorliegen eines Gläubigerwechsels und des Bestehens von Personenidentität

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: VII ZB 87/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28074
Aktenzeichen: VII ZB 87/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rüsselsheim - 11.06.2010 - AZ: 41 M 1546/10

LG Darmstadt - 25.11.2010 - AZ: 5 T 574/10

Rechtsgrundlage:

§ 727 Abs. 1 ZPO

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Schuldner tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

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