BGH, 27.10.2011 - VII ZB 5/11 - Prüfung der ordnungsgemäßen Erteilung einer Vollstreckungsklausel sowohl in dinglicher als auch in persönlicher Hinsicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: VII ZB 5/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28542
Aktenzeichen: VII ZB 5/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 17.01.2011 - AZ: 2-9 T 396/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Im Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO ist ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen.

2.

Das Klauselerteilungsorgan darf im Klauselerteilungsverfahren das Vorliegen einer Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO nur annehmen, wenn eine solche im Wortlaut der notariellen Urkunde angelegt ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Schuldner haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr