BGH, 27.10.2011 - VII ZB 38/11 - Anforderungen an eine Umschreibung einer Vollstreckungsklausel aus einer Grundschuldbestellung für den Rechtsnachfolger auf der Gläubigerseite; Notwendigkeit des Nachweises des Eintritts in eine der Grundschuldbestellung zugrunde liegende Sicherungsvereinbarung für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für Ansprüche aus einer Grundschuld

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: VII ZB 38/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29189
Aktenzeichen: VII ZB 38/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 16.05.2011 - AZ: 4 T 176/11

Rechtsgrundlagen:

§ 726 ZPO

§ 727 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegenüber einem Rechtsnachfolger des ursprünglichen Gläubigers setzt nicht den Nachweis dessen Eintritts in eine der Grundschuldbestellung zugrunde liegende Sicherungsvereinbarung oder den Nachweis des Abschlusses eines neuen Sicherungsvertrags voraus. Im Klauselerteilungsverfahren ist ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen. Für einen Notar kommt in diesem Verfahren die Annahme einer Vollstreckungsbedingung iSv § 726 I ZPO nicht in Betracht, wenn diese im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist und allein auf einer Interessenabwägung beruht.

2.

Der Senat ist an einer Entscheidung in der Sache in Form einer Anweisung an den Notar zur Klauselerteilung gehindert, wenn anhand der Aktenlage ein formgerechter Nachweis der Rechtsnachfolge gemäß § 727 I ZPO durch einen Antragsteller nicht festgestellt werden kann, wenn also weder die Abtretungserklärung noch ein Grundbuchauszug vorliegen, und Feststellungen des Beschwerdegerichts zum formgerechten Nachweis der Rechtsnachfolge fehlen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16. Mai 2011 und der Bescheid der Notarin S. U. vom 7. April 2011 aufgehoben.

Die Notarin wird angewiesen, die Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus der Grundschuldbestellung vom 16. März 1978 (UR-Nr. /1978 Notar Dr. F. W. ) wegen eines nachrangigen Teilbetrages in Höhe von 15.359,21 € auf die Antragstellerin nicht mit der Begründung zu verweigern, die Antragstellerin habe ihre Beteiligung an der ursprünglichen Sicherungszweckvereinbarung zwischen der Schuldnerin und der ursprünglichen Grundschuldgläubigerin bzw. den Abschluss eines neuen Sicherungsvertrages nicht in der Form der §§ 726, 727 ZPO nachgewiesen.

Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung der zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin findet nicht statt.

Der Gegenstandswert für das gesamte Verfahren wird unter Abänderung des Beschlusses der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16. Mai 2011 auf 15.359,21 € festgesetzt, § 131 Abs. 4, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO.

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