BGH, 27.10.2011 - VII ZB 20/11 - Notwendigkeit des Prüfens des Eintritts eines Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung in einem Klauselerteilungsverfahren gemäß § 727 ZPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: VII ZB 20/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28059
Aktenzeichen: VII ZB 20/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Görlitz - 10.03.2011 - AZ: 2 T 22/11

Rechtsgrundlage:

§ 727 Abs. 1 ZPO

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10. März 2011 und der Bescheid der Notarin B. B. vom 27. Dezember 2010 aufgehoben.

Die Notarin wird angewiesen, die Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus der Grundschuldbestellung vom 24. September 1998 (UR-Nr. /1998 Notarin B. B. ) auf die Antragstellerin nicht mit der Begründung zu verweigern, die Antragstellerin habe den Nachweis des (Fort-)Bestehens einer treuhänderischen Zweckbindung der Grundschuld nicht gemäß § 727 ZPO erbracht.

Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung der zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin findet nicht statt.

Der Gegenstandswert für das gesamte Verfahren wird unter Abänderung des Beschlusses der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10. März 2011 auf 48.061,44 € festgesetzt, § 131 Abs. 4, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO.

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