BGH, 27.10.2011 - VII ZB 126/09 - Möglichkeit des Zessionars zur Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens bei vorherigem durch den Zedenten zu den gleichen Tatsachen eingeleiteten selbstständigen Beweisverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: VII ZB 126/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28850
Aktenzeichen: VII ZB 126/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 09.06.2009 - AZ: 27 OH 11/08

KG Berlin - 17.11.2009 - AZ: 21 W 37/09

Fundstellen:

BauR 2012, 292-295

IBR 2012, 56

MDR 2012, 48

NJW-RR 2012, 224-226 "Forderungsabtretung"

NJW-Spezial 2011, 750

NZBau 2012, 36-38

RÜ 2012, 19-21

ZfBR 2012, 145-147

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 485 Abs. 3, § 493, § 325, § 265

Der Zessionar einer Forderung, zu deren anspruchsbegründenden Tatsachen der Zedent vor der Abtretung ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet hatte, ist gehindert, zu den gleichen Tatsachen ein weiteres selbständiges Beweisverfahren gegen denselben Antragsgegner einzuleiten.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den Richter Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zu I A und B richtet, und die Anschlussrechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 1 gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. November 2009 werden zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Gegenstandswert: 3.500.000 €

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