BGH, 27.10.2011 - VII ZB 100/10 - Möglichkeit des Nachweises einer Rechtsnachfolge im Zusammenhang mit einer begehrten Klauselumschreibung durch Vorlage einer notariell beglaubigten Abtretungserklärung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: VII ZB 100/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28522
Aktenzeichen: VII ZB 100/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 30.09.2010 - AZ: 3 T 12/10

Fundstelle:

ZfIR 2011, 898

Redaktioneller Leitsatz:

Im Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO ist ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 30. September 2010 und der Bescheid des Notars G. A. vom 7. Juli 2010 aufgehoben.

Der Notar wird angewiesen, dem Antrag der Antragstellerin gemäß Schreiben vom 1. April 2010 zu entsprechen und ihr die Vollstreckungsklausel aus der Grundschuldbestellung vom 1. Oktober 1987 (UR-Nr. 822/1987 Notarin A. A. ) in dinglicher und persönlicher Hinsicht zu erteilen.

Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erhoben. Die zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin werden dem Schuldner auferlegt.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 61.355,03 € festgesetzt, § 131 Abs. 4, § 30 Abs. 1 KostO.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr