BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11 - Simca - Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers eines Löschungsverfahrens bei Nichteingehen des Gerichts auf sämtliche für eine Markenanmeldung zu Spekulationszwecken geltend gemachten Indizien

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: I ZB 23/11
„Simca“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34451
Aktenzeichen: I ZB 23/11
Entscheidungsname: Simca

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 09.02.2011 - AZ: 28 W(pat) 13/10

Fundstellen:

BlPMZ 2012, 310-312

GRUR 2012, 429-430 "Simca"

MarkenR 2012, 110-112 "Simca"

WRP 2012, 555-557 "Markenrecht: Simca"

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3

Das rechtliche Gehör des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG ist nicht schon dann verletzt, wenn das Bundespatentgericht nicht ausdrücklich auf sämtliche Indizien eingeht, die für eine Markenanmeldung zu Spekulationszwecken geltend gemacht worden sind.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 12. April 2011 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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