BGH, 27.10.2011 - III ZB 31/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Verwerfung dieses Rechtsmittels wegen Versäumung dieser Frist durch das Berufungsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: III ZB 31/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28020
Aktenzeichen: III ZB 31/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ansbach - 04.06.2010 - AZ: 2 O 614/03

OLG Nürnberg - 25.10.2010 - AZ: 5 U 1281/10

Fundstellen:

FamRZ 2012, 297

MDR 2011, 1493

NJ 2012, 6-7

NJW-RR 2012, 308-309

VRR 2012, 2

ZAP 2012, 105

ZAP EN-Nr. 67/2012

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 114, 233 A, B, 522 Abs. 1, 2

Einem Berufungskläger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Versäumung dieser Frist verworfen hat, ohne zuvor über das Prozesskostenhilfegesuch des Rechtsmittelführers entschieden zu haben, und dieser die Verwerfungsentscheidung anficht, aber eine Berufungsbegründung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht nachholt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995).

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters

beschlossen:

Tenor:

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 5. Zivilsenat - vom 25. Oktober 2010 - 5 U 1281/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der vorbezeichnete Beschluss aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an den 8. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr