BGH, 27.10.2011 - 5 StR 376/11 - Ablehnungsgesuch eines Angeklagten gegenüber einem beisitzenden Richter bzgl. seiner abwertenden Äußerung über Iraner i.R.e. Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: 5 StR 376/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28009
Aktenzeichen: 5 StR 376/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 21.04.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 45

StV 2012, 450-451

Verfahrensgegenstand:

versuchter Totschlag u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der mehrmals zulässig wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Vorsitzende darf bei engem sachlichem Zusammenhang der Ablehnungsanträge ungeachtet der Erfolglosigkeit des ersten Antrags und ohne Rücksicht auf eine inhaltliche Bewertung der Richterablehnungen an der Beschlussfassung über den zweiten Antrag nicht mitwirken.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. April 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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