BGH, 27.10.2011 - 5 StR 14/11 - Notwendigkeit der Berücksichtigung der Weggabe der Beuteanteile an einen Mittäter des Angeklagten bei der Berechnung des Verfallsbetrags

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.10.2011, Az.: 5 StR 14/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28506
Aktenzeichen: 5 StR 14/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 12.05.2010

Fundstellen:

NJW 2012, 92-93

NJW 2011, 8

NStZ 2012, 6

NStZ 2012, 267-268

wistra 2012, 2

wistra 2012, 108-109

Verfahrensgegenstand:

gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Oktober 2011, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Dr. Raum, Richter Schaal, Richter Prof. Dr. König, Richter Bellay

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Amtsrätin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 2010 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Verfallsbetrag (§ 111i Abs. 2 StPO) gegen den Angeklagten T. 74.175 € beträgt.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr