BGH, 27.10.2010 - XII ZR 128/09 - Wahrung des rechtlichen Gehörs trotz Stellung überspannter Anforderungen an den Vortrag eines Beteiligten zu dem zu erwartenden entgangenen Gewinn aufgrund einer Nichtüberlassung von Mieträumen zum vertragsgemäßen Gebrauch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: XII ZR 128/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26768
Aktenzeichen: XII ZR 128/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 03.12.2008 - AZ: 2 O 3000/07

OLG Oldenburg - 18.06.2009 - AZ: 14 U 1/09

Fundstellen:

GuT 2010, 343-344

Info M 2011, 280

WuM 2011, 256

Redaktioneller Leitsatz:

Zur Darlegung des entgangenen Gewinns eines Selbständigen im Rahmen der abstrakten Schadensberechnung nach § 252 S. 2 BGB genügt es, die Tatsachen vorzutragen, die an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren anknüpfen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Oktober 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2009 zugelassen, soweit das Oberlandesgericht die Widerklage in Höhe von 44.338,58 EUR (entgangener Gewinn) und die Feststellungswiderklage abgewiesen hat.

Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen.

Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage in Höhe von 44.338,58 EUR (entgangener Gewinn) und die Feststellungswiderklage abgewiesen worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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