BGH, 27.10.2010 - XII ZB 113/10 - Zulässigkeit einer an die Gewährung von Prozesskostenhilfe geknüpften Berufungseinlegung; Auslegung eines Berufungsschriftsatzes hinsichtlich der Unbedingtheit der Einlegung anhand des Schriftsatzes und aus den Begleitumständen; Mittellosigkeit als unverschuldeter Verhinderungsgrund für die Einhaltung einer Frist im Hinblick auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: XII ZB 113/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26891
Aktenzeichen: XII ZB 113/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ettlingen - 05.02.2009 - AZ: 3 F 124/07

OLG Karlsruhe - 22.02.2010 - AZ: 20 UF 45/09 (10)

Fundstellen:

FamRZ 2011, 29-30

FuR 2011, 97-98

Redaktioneller Leitsatz:

Eine von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängige Berufungseinlegung ist grundsätzlich unzulässig.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Oktober 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 2010 wird auf Kosten des Beklagten verworfen.

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