BGH, 27.10.2010 - VIII ZR 155/10 - Rechtliche Voraussetzungen für das Vorliegen der Gefahr eines nicht zu ersetzenden Nachteils i.R.e. Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: VIII ZR 155/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26177
Aktenzeichen: VIII ZR 155/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Sankt-Georg - 05.08.2009 - AZ: 919 C 101/09

LG Hamburg - 10.06.2010 - AZ: 334 S 46/09

nachgehend:

BGH - 09.02.2011 - AZ: VIII ZR 155/10

Fundstelle:

WuM 2010, 765

Redaktioneller Leitsatz:

Hat der Schuldner versäumt, bereits in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht in Betracht.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Hermanns und Dr. Milger sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Hamburg vom 10. Juni 2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.

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