BGH, 27.10.2010 - IV ZR 279/08 - Haftungsverteilung im Innenverhältnis bei Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger; Hälftige Tragung eines Schadens durch Haftpflichtversicherer eines Kraftfahrzeuges und der eines Anhängers bei einem durch dieses Gespann verursachten Schaden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.10.2010, Az.: IV ZR 279/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28509
Aktenzeichen: IV ZR 279/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 17.06.2008 - AZ: 2 O 274/07

OLG Celle - 27.11.2008 - AZ: 5 U 88/08

Fundstellen:

DAR 2011, 80-82

MDR 2011, 37-38

NJW 2011, 10

NJW 2011, 447-449

NJW-Spezial 2011, 10

NZV 2011, 128-130

r+s 2011, 60-62

SVR 2011, 235-236

TranspR 2011, 43-46

VersR 2011, 105-107

VK 2011, 13

VRR 2011, 22-23

VRS 2011, 292-296

zfs 2011, 90-92

Amtlicher Leitsatz:

VVG (Fassung vom 1. Januar 1964) § 59 Abs. 2 ; StVG §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 4, 18 Abs. 1; PflVG § 3 Nr. 1; KfzPflVV § 2; AKB a.F. §§ 10, 10a

Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. November 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. Juni 2008 geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.455,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. August 2007 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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