BGH, 27.10.2010 - 5 StR 419/10 - Wirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts durch einen Angeklagten i.R.e. Verfahrens wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: 5 StR 419/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26792
Aktenzeichen: 5 StR 419/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 04.08.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 473

StRR 2010, 464 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Verfahrensgegenstand:

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

Redaktioneller Leitsatz:

Der Senat lässt offen, ob eine Umgehung des § 257c StPO durch Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung in entsprechender Anwendung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO oder im Wege eines Erst-Recht-Schlusses zur Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts führen kann.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 4. August 2010 wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr