BGH, 27.10.2010 - 5 StR 359/10 - Verfahrensrüge wegen Übergehen eines Antrags auf Inaugenscheinnahme eines Videos zur Beurteilung von durch erheblichen Alkoholkonsum verursachten Ausfallerscheinungen; Berücksichtigung von Wahrnehmungen eines Opfers einer Vergewaltigung bzgl. motorischer Ausfallerscheinungen und Erektionsfähigkeit des Täters bei der Tat i.R.d. Schuldfähigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: 5 StR 359/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26794
Aktenzeichen: 5 StR 359/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 13.04.2010

Rechtsgrundlage:

§ 21 StGB

Fundstellen:

StraFo 2011, 99

StV 2011, 209

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Behauptung alkoholbedingter "Ausfallerscheinungen" erfüllt als schlagwortartig verkürzte Bezeichnung weit verbreiteter und bekannter körperlicher Zustände unter Alkoholeinwirkung noch das beweisantragsrechtliche Bestimmtheitsgebot.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13. April 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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