BGH, 27.10.2010 - 5 StR 319/10 - Bewertung der Qualität einer Aussage eines mutmaßlichen Opfers einer Vergewaltigung i.R.d. Beweiswürdigung; Berücksichtigung der Persönlichkeit eines Angeklagten und seiner Vorverurteilung wegen Mordes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.10.2010, Az.: 5 StR 319/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26843
Aktenzeichen: 5 StR 319/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 19.02.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 51-52

Hinweis:

- Von Rechts wegen -

Verfahrensgegenstand:

besonders schwere Vergewaltigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach der durch §§ 261 und 337 StPO vorgegebenen Aufgabenverteilung zwischen Tat- und Revisionsgericht kann es nicht darauf ankommen, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte.

  2. 2.

    Daran ändert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatrichter getroffene Feststellung lebensfremd erscheinen mag.

  3. 3.

    Falls das Tatgericht ausgehend von einer lückenlosen Tatsachengrundlage zu der nachvollziehbaren und plausiblen Schlussfolgerung gelangt ist, eine Zeugenaussage sei nicht geeignet, eine Verurteilung eines Angeklagten zu begründen, hat dies - nicht anders als in gegenteiligen Verurteilungsfällen - als möglicher Schluss des Tatgerichts in der Revisionsinstanz Bestand.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 27. Oktober 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Brause,
Richter Schaal,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter,
Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin H. als Verteidigerin,
Rechtsanwältin S. als Nebenklägervertreterin,
Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2010 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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