BGH, 27.10.2010 - 2 StR 487/10 - Abstellen auf einen Betrag von 522.500 EUR als Höhe eines angeordneten Verfalls bei einem erbeuteten Gesamtbetrag von 492.055 EUR

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: 2 StR 487/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28005
Aktenzeichen: 2 StR 487/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 09.04.2010

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Bandendiebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein höherer Betrag als die Tatbeute kann nicht ohne weiteres für verfallen erklärt werden.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 27. Oktober 2010
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. April 2010 - auch soweit es die Mitangeklagten K. und D. betrifft - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit gemäß § 111i Abs. 2 StPO festgestellt ist, dass der Anordnung eines Verfalls in Höhe von 522.500 € Ansprüche von Verletzten entgegenstehen.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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