BGH, 27.10.2010 - 2 StR 331/10 - Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht als hinreichender Grund für die Verhinderung an der Unterschriftleistung unter ein Strafurteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: 2 StR 331/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28687
Aktenzeichen: 2 StR 331/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kassel - 17.02.2010

Fundstellen:

AO-StB 2011, 276

NStZ 2011, 358-359

StV 2011, 210-211

wistra 2011, 151-152

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Versetzung an ein anderes Gericht kann im Einzelfall der Unterzeichnung des Urteils entgegenstehen; auch die Überlastung mit anderen Dienstgeschäften kann einen Verhinderungsgrund darstellen.

  2. 2.

    Voraussetzung ist aber stets, dass sich der Vorsitzende ernsthaft darum bemüht hat, dem in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierten Gebot, dass das Urteil von allen mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, Geltung zu verschaffen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 27. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten P. und K. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 17. Februar 2010 - soweit es diese Angeklagten betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr