BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 82/09 - Maßgeblichkeit des rechtskraftfähigen Inhalts eines angefochtenen Urteils für die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: VIII ZR 82/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24426
Aktenzeichen: VIII ZR 82/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 14.08.2008 - AZ: 412 C 32862/06

LG München I - 05.02.2009 - AZ: 31 S 15555/08

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Fundstelle:

WuM 2009, 694

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat am 27. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 5. Februar 2009 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil der Wert der von der Beklagten mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Für die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer ist allein der rechtskraftfähige Inhalt des angefochtenen Urteils maßgebend (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 133/06, WuM 2007, 395, Tz. 7). Danach übersteigt die Beschwer der Beklagten den Betrag von 3.947,50 EUR nicht.

Streitwert: 3.947,50 EUR

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