BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 334/07 - Zulassung einer Revision bei Unerheblichkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage für den konkreten Rechtsstreit; Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung der Nebenkosten i.F.d. Verstreichenlassens der Abrechnungsfrist und der darüber hinausgehenden treuwidrigen Geltendmachung des Rechts zu einem späteren Zeitpunkt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: VIII ZR 334/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28001
Aktenzeichen: VIII ZR 334/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Pankow-Weißensee - 23.10.2006 - AZ: 6 C 225/06

LG Berlin - 24.04.2007 - AZ: 65 S 272/06

Rechtsgrundlage:

§ 242 BGB

Fundstellen:

Info M 2010, 374

MietPrax-AK, § 556 BGB Nr. 44

MK 2010, 21

NZM 2010, 243

WuM 2010, 36-37

ZMR 2010, 279

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Vermieter, der Nebenkosten nicht innerhalb einer angemessenen Zeit abrechnet, kann sich dem Einwand der Verwirkung ausgesetzt sehen, wenn er nicht geltend machen kann, dass er ohne eigenes Verschulden an der Abrechnung gehindert war.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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