BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08 - Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich der Wirksamkeit eines eine Preisanpassungsklausel enthaltenden Stromlieferungsvertrages; Ausgleich der unangemessenen Benachteiligung in Form einer einseitigen Preisanpassungsklausel des Kunden eines Stromlieferanten durch ein für den Fall der Preisänderung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: VIII ZR 204/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28253
Aktenzeichen: VIII ZR 204/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 03.05.2007 - AZ: 381 C 334/06 (37)

LG Frankfurt am Main - 25.06.2008 - AZ: 2/15 S 101/07

Fundstelle:

ZNER 2010, 65-66

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Preisanpassungsklausel, die nur ein Recht des Klauselverwenders vorsieht, Erhöhungen seiner eigenen Kosten an seine Kunden weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung, bei gesunkenen eigenen Kosten den Preis für die Kunden herabzusetzen, benachteiligt den Kunden unangemessen. Diese unangemessene Benachteiligung des Kunden wird auch nicht durch die Einräumung eines Kündigungsrechts aufgewogen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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