BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08 - Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer als "Handelsvertretervertrag" bezeichneten Vereinbarung; Abgrenzung zwischen Selbstständigen und Unselbstständigen isoliert aufgrund der von den Parteien gewählten Einordnung, der von ihnen gewählten Bezeichnung oder der tatsächlichen Durchführung des Vertrages; Erforderlichkeit der Erhebung von Beweisen für eine behauptete sachliche Zuständigkeit; Annahme der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit aufgrund der bloßen Rechtsansicht eines Kläger über die Einordnung der eigenen Person als Arbeitnehmer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: VIII ZB 45/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26481
Aktenzeichen: VIII ZB 45/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 11.02.2008 - AZ: 6 O 544/07

OLG Bremen - 16.07.2008 - AZ: 1 W 11/08

Fundstellen:

EWiR 2010, 569

GWR 2009, 464

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 16. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.954,44 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr