BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08 - Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Beweis der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch den Kläger für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in Ermangelung doppelrelevanter Tatsachen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: VIII ZB 42/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27453
Aktenzeichen: VIII ZB 42/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 05.11.2007 - AZ: 4 O 411/07

OLG Bremen - 01.07.2008 - AZ: 2 W 21/08

Rechtsgrundlage:

§ 17a GVG

Fundstellen:

BGHZ 183, 49 - 59

JR 2011, 20-24

MDR 2010, 228

NJW 2010, 873-876 "Handelsvertretervertrag"

NZA-RR 2010, 99-102

PA 2011, 23

VersR 2010, 965-969

WM 2010, 281-285

ZAP EN-Nr. 91/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG bedürfen die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind (doppelrelevante Tatsachen). Dann ist für die Zuständigkeitsfrage die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen.

  2. b)

    Handelt es sich nicht um doppelrelevante Tatsachen, so ist nicht allein der Sachvortrag der klagenden Partei Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Vielmehr hat der Kläger die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen zu beweisen, sofern der Beklagte diese bestreitet.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.651,56 EUR festgesetzt.

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