BGH, 27.10.2009 - 5 StR 296/09 - Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung eines Straftäters aufgrund seines Hangs zu Begehung schwerer Straftaten und seiner Gefährlichkeit für die Allgemeinheit i.R.e. zur Zeit seiner Verurteilung aus rechtlichen Gründen nicht möglichen Anordnung; Anwendbarkeit des § 66b Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) auf vor Inkraftsetzung des § 66 Abs. 3 StGB begangene und vor Erlass des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung abgeurteilte Taten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.10.2009, Az.: 5 StR 296/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25075
Aktenzeichen: 5 StR 296/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 24.02.2009

Fundstellen:

NJW 2010, 245-247

StV 2010, 187-189

Verfahrensgegenstand:

Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Amtlicher Leitsatz:

Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB (im Anschluss an BGHSt 52, 205).

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 27. Oktober 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum, Richter Dr. Brause, Richter Schaal, Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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