BGH, 27.10.2009 - 5 StR 242/09 - Tatherrschaft über die Geschäftsabwicklung i.R.e. kurzfristigen Besitzes eines Gehilfen am Entgelt aus einem Rauschgiftgeschäft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: 5 StR 242/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25081
Aktenzeichen: 5 StR 242/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 10.02.2009

Fundstellen:

NStZ 2011, 87

StraFo 2010, 75

StV 2010, 128

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der kurzfristige Besitz des Gehilfen, der das Entgelt aus dem Rauschgiftgeschäft unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten soll, reicht grundsätzlich nicht aus, um das Geld als an ihn zugeflossen anzusehen.

  2. 2.

    Er erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB den Besitz nur "gelegentlich" und übt ihn von Anfang an nur für den Verkäufer aus, an den er den Erlös absprachegemäß übergeben will.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass gegen den Angeklagten I. der Verfall eines Betrages von lediglich 200 EUR angeordnet ist; insoweit wird die weitergehende Revision nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.

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