BGH, 27.10.2009 - 3 StR 404/09 - Verhängung und Bemessung einer Jugendstrafe aufgrund der Schwere der Schuld des Angeklagten wegen nicht belegter vorheriger Verurteilung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: 3 StR 404/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26006
Aktenzeichen: 3 StR 404/09
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 56-57

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch von Kindern

Redaktioneller Leitsatz:

§ 354 Abs. 1a StPO ist zwar grundsätzlich auch bei der Prüfung der Angemessenheit einer Jugendstrafe anwendbar; allerdings ist insoweit aufgrund der Besonderheiten bei der Zumessung einer jugendrechtlichen Sanktion eine gewisse Zurückhaltung des Revisionsgerichts geboten.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
am 27. Oktober 2009
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 3. Juni 2009 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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